Vorratsdatenspeicherung durch Suchmaschinen nicht gestattet!!

25. Juli 2007 Kommentieren Autor:

In einem offenen Brief an Google fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Datenspeicherung die sich auf Personen beziehen lässt, speziell für unzählige, rechtmässig handelnde Nutzer, sofort zu beenden.

Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt: „Nach deutschem und europäischem Recht ist die systematische Vorratsspeicherung personenbeziehbarer Daten aller Nutzer generell verboten.“

Mit dieser Aussage wird klar, dass nicht nur Suchmaschinen sich mit dieser Problematik zu beschäftigen haben. Der Arbeitskreis vertritt die Ansicht, dass zu diesem Thema vor allem die Politik gefragt ist. Es stehe einem Unternehmen nicht zu, rechtsstaatliche Entscheidungen zu treffen.

Wörtlich heisst es:
In einer demokratischen Gesellschaft ist es die Aufgabe des Parlaments und nicht kommerzieller Unternehmen, die Interessen der Nutzer und der Anbieter gegeneinander abzuwägen. Dass die nur fallweise Speicherung personenbezogener Daten ausreicht, zeigt eine Reihe großer Webseiten in Deutschland, die seit langem ohne Protokollierung personenbezogener Daten operieren.

Die Politik allerdings befürwortet gerade die Vorratsdatenspeicherung. Speziell bei Telefon- und Internetzugangsprovidern, wo praktisch der gesamte Datenverkehr passiert:
Ab 2008 soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Unter dem Deckmantel von Terroabwehr und Strafverfolgung wird nach jetzigen Plänen eine lückenlose elektronische Überwachung von Personen möglich:
Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Während die Vorratsdatenspeicherung gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informelle Sebstbestimmung verstösst, lässt sich die Regelung von Kriminellen leicht umgehen, führt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus.

Der Bundestag soll im Herbst das notwendige Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Es ist wichtig den öffentlichen Druck auf die Politik zu erhöhen. Welchen persönlichen Beitrag Sie liebe Leser leisten können, lesen Sie auf der Website des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – Internetnutzer kritisieren Googles Datenhunger und fordern anonyme Nutzungsmöglichkeit (25.07.2007)

Kategorie: Allgemein
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